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Hier erfahren Sie mehr zu aktuellen Themen wie Urteilen und Entwicklungen im deutschen Rechtswesen.
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20.05.11 - Neue Homepage der Zweigstelle Wedemark

Die Zweigstelle Wedemark verfügt über eine neue eigene Homepage.
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Ab sofort können Sie sich über das Angebot unserer Zweigstelle in der Wedemark über eine gesonderte Homepage informieren.
Die Hompage finden Sie unter der URL www.anwaelte-wedemark.de

Schauen Sie doch einmal vorbei.

16.05.09 - Aktuelle Abmahngründe (Teil 2: Widerrufsbelehrung)

Einen weiteren Klassiker der Abmahngründe im Onlinehandel stellt die Widerrufsbelehrung im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs dar.
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Die Problematik der Länge der Widerrufsfrist bei Verkäufen über Ebay (1 Monat statt 2 Wochen) dürfte mittlerweile den im Onlinehandel tätigen Gewerbetreibenden bekannt sein. Allerdings bezieht sich diese Problematik der Länge der Widerrufsfrist nicht allein auf Verkäufe über Ebay, hier wird allerdings der Verstoß durch die Transparenz des Verkaufssystems auch für den nach Abmahngründe suchenden Wettberwerber ohne weitere aufwendige Recherche ersichtlich. Denn die Begründung der Gerichte stützt sich hierbei für die Verlängerung der Widerrufsfrist auf den Umstand, dass vor Vertragsschluss nicht in sog. "nichtflüchtiger Textform" über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Am Bildschirm lesbare und ausdruckbare Belehrungen genügen diesem Formerfordernis nicht, so dass ein sehr großer Teil der Onlinehändler wahrscheinlich nicht hinreichend vor Vertragsschluss belehren. Um einen solchen Verstoß jedoch nachzuweisen ist es allerdings notwendig, dass der komplette Bestellvorgang durchlaufen wird. Diesen Aufwand wird ein Wettbewerber wohl nicht ohne weiteres betreiben.

Allerdings gibt es neben dieser bekannten Problematik noch andere abmahnfähige Formulierungen. Nur beispielhaft wurden zahlreiche Widerrufsbelehrungen nicht an die aktuelle BGB-InfoVO angepasst, so dass die Hinweispflichten gem. §§ 312c ff. häufig nicht zu finden sind. Ferner wird immer noch häufig versucht dem Verbraucher aufzugeben, wie die Rücksendung zu erfolgen hat. So findet sich immer wieder der nicht zulässige Hinweis, dass nicht frankierte Rücksendungen nicht angenommen werden. Auch dies ist, da es die Verbraucherrechte verkürzt nicht zulässig.

Es ist vorherzusehen, dass die nächste "Baustelle" wahrscheinlich der Schadensersatzanspruch wegen Ingebrauchnahme der Ware sein wird. Dies ist allerdings noch nicht abschließend absehbar, so dass zu raten ist das amtliche Muster im Anhang der BGB-InfoVO weiter zu verwenden.

Sollten Sie Fragen zur rechtsicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts haben, so stehe ich Ihnen jederzeit unter meinen hinterlegten Kontaktdaten zur Verfügung.

10.05.09 - Aktuelle Abmahngründe (Teil 1: Impressum)

Immer wieder sehen sich im E-Commerce tätige Unternehmer Abmahnungen von Wettbewerbern ausgesetzt. Dieser Fortsetzungsartikel soll denkbare Abmahnfallen aufzeigen.
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Fehler im Impressum sind von jedem Wettbewerber am einfachsten auszumachen. Hierbei sind verschiedene Fehlerquellen denkbar. Einerseits kommt es noch gelegentlich vor, dass ein Impressum nicht von jeder Seite erreichbar ist, bzw. nur nach längerem Scrollen auf der Seite überhaupt sichtbar ist.
Weiterhin kommt es immer wieder vor, dass die notwendigen Pflichtangaben des Anbieters im Impressum nicht vollständig sind.
Das Impressum soll in erster Linie sicherstellen, dass der jeweilige Anbieter der Internetpräsenz erreichbar ist. Aus diesem Zweck heraus sind die Streitwerte und damit die Kosten einer Abmahnung in diesem Bereich von der Rechtssprechung deutlich herabgesetzt worden. So war es vor kurzen noch durchaus denkbar, dass bei einer vergessenen Pflichtangabe im Impressum ein Streitwert von 15.000,- € angenommen werden konnte. Die Konsequenz hieraus war, dass Shopbetreiber, welche lediglich eine Pflichtangabe übersehen hatten, oder mit den rechtlichen Voraussetzungen nicht vertraut waren, bei einer berechtigten Abmahnung dem Wettbewerber Rechtsverfolgungskosten in Höhe von ca. 1000,- € zu ersetzen hatten.
Zwar führt die oben aufgezeigte Veränderung der Rechtssprechung dazu, dass hier nur noch deutlich geringere Streitwerte bei einzelnen fehlenden Pflichtangaben angenommen werden, allerdings sind auch die nunmehr deutlich herabgesetzten Streitwerte mit geringem Aufwand vermeidbar. Insoweit ist jedem im E-Commerce tätigem Unternehmer zu raten sein Impressum gelegentlich zu überprüfen und an die aktuellen Anforderungen anzupassen, damit gerade in diesem transparenten Bereich unnötige Abmahungen vermieden werden.

Gerne helfe ich Ihnen bei der rechtlichen Gestaltung Ihrer Internetpräsenz weiter.

08.05.09 - Neue Internetpräsenzen Online

www.itrecht-hannover.de bietet umfassende rechtliche Informationen zu den Themen des Online-Rechts. Das Portal www.online-schuldenberatung.de bietet zahlreiche Information zum Verbraucherinsolvenzverfahren
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Besuchen Sie auch unsere neue Internetpräsenz www.itrecht-hannover.de und erfahren Sie mehr über die Themen des Onlinerechts.

Auf www.online-schuldenberatung.de erfahren Sie, wie Sie - schnell und ohne lästige Rennerei - ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten können.

14.07.08 - Urheberrecht: Zur Mitstörerhaftung bei WLAN Netzwerken

Eine Zusammenfassung der aktuellen Rechtssprechung zur Haftung des Anschlussinhabers für mittels W-LAN begangene Urheberrechtsverletzungen.
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Bei den derzeit grassierenden Abmahnwellen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Anschlussinhaber als sog. Mitstörer in Anspruch genommen werden kann.

Diese Fragestellung ist gerade im Hinblick auf die immer häufiger Verwendung findende WLAN-Technik überaus relevant. Denn dem normalen Computer-Nutzer ist es nicht plausibel, dass dieser ggf. auch für von unbekannten Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen, einzustehen hat.

 

Bisher war die Rechtssprechung in dieser Frage eindeutig auf der Seite der Urheberrechtsinhaber. So hat insbesondere das Landgericht Hamburg (Urteil vom 26.07.2006 Az.: 308 O 407/ 06) in einer Entscheidung klargestellt, dass der Anschlussinhaber zumindest als Störer haften müsse, wenn er durch Bereitstellung eines unverschlüsselten Funknetzwerkes Dritten ermöglicht habe den Internetzugang zu Nutzen und Rechtsverletzungen zu begehen. Zur Begründung führt das Gericht an, dass sich die Haftung im Rahmen des Unterlassungsanspruchs aus entsprechender Anwendung des § 1004 BGB ergebe. Wesentlicher Anknüpfungspunkt sei, dass dem Anschlussinhaber Prüfungspflichten obliegen, welchen dieser im Rahmen der Zumutbarkeit zu genügen hätte. Art und Umfang der Prüfungspflichten ergebe sich aus dem sog. Grundsatz von Treu und Glauben. Nach Ansicht des Gerichts sei es allgemein bekannt, dass Internettauschbörsen (Gnutella, Bearshare, Emule etc.) von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vielfältig in Anspruch genommen werden. Weiterhin sei es allgemein bekannt, dass ungeschützte WLAN-Netzwerke von Dritten missbraucht werden können, um über einen fremden Internetanschluss ins Internet zu gelangen.

Selbst wenn dem Anschlussinhaber nicht bekannt gewesen sein sollte, dass der Anschluss von Dritten in widerrechtlicher Weise genutzt werden konnte, so entlastet dies den Anschlussinhaber nicht. Denn nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg hätte der Anschlussinhaber die technischen Möglichkeiten zum Schutz seines Netzwerkes, insbesondere die Verschlüsselungsmöglichkeiten, ausnutzen müssen um eine widerrechtliche Nutzung zu verhindern. Selbst sofern der Anschlussinhaber technisch nicht in der Lage sein sollte diese Schutzmechanismen einzurichten, so hätte er sich jedenfalls entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen müssen.

 

Anders entschieden hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 01.07.2008 Az.: 11 U 52/07). In diesem Urteil vertritt das Oberlandesgericht Frankfurt die Auffassung, dass die oben geschilderte Prüfungspflicht lediglich dann verletzt sein kann, wenn es konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter gebe. Daher könne nicht ohne weiteres verlangt werden, dass der Anschlussinhaber sein WLAN-Netzwerk durch die Sicherung des Routers mittels eines individualisierten Passworts, den Einsatz der besonderen Verschlüsselungsmethode WPA 2 und den Verzicht einer Aufstellung des Routers am Fenster oder Außenwänden in besonderem Maße schütze. Solche Sicherungsmaßnahmen hat das Oberlandesgericht im Ergebnis als unverhältnismäßig eingestuft.

Gleichwohl ist zu beachten, dass sich dieses Urteil auf einen anderen Sachverhalt bezieht. Denn hier konnte der Anschlussinhaber nachweisen, dass er sich während der Zeit der behaupteten Urheberechtsverletzungen im Urlaub befand. Außerdem war das Netzwerk nicht wie in dem vom Landgericht Hamburg zu beurteilenden Sachverhalt gänzlich ungeschützt.

 

Weiterhin ist zu beachten, dass gegen diese Entscheidung die Revision zugelassen wurde und das Urteil bisher nicht rechtskräftig ist.

 

Daher bleibt zusammenfassend festzustellen, dass die Rechtslage im Hinblick auf die Haftung des Anschlussinhabers bei vorhandenem WLAN-Netzwerk noch nicht abschließend geklärt ist. Allerdings wird auch durch diese Entscheidung der Trend der Rechtsprechung deutlich die Überwachungspflichten des Anschlussinhabers nicht über die Maßen auszudehnen.

 

Aufgrund der Vielzahl fehlerhafter Abmahnschreiben, welche häufig auf der Basis veralteter Rechtssprechung erfolgen, sollte jede Abmahnung genauestens auf ihre Berechtigung geprüft werden, bevor eine Reaktion erfolgt.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, berate ich Sie gern.

08.07.08 - Das Insolvenzrecht - Eine Chance für Schuldner!

Mit der Möglichkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens hat der Gesetzgeber dem wirtschaftlich gescheitertem Schuldner die Chance für einen Neuanfang ohne Schulden geschaffen.
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Gemäß einer wissenschaftlichen Studie sind in Deutschland 3,4 Millionen Haushalte von Überschuldung betroffen, d.h. es ist Ihnen nicht möglich, ihre Schulden in einem überschaubaren Zeitraum unter Einsatz vorhandenen Vermögens und freien Einkommens zu bezahlen, ohne dabei die eigene Grundversorgung zu gefährden.

 

Mit diesem Beitrag möchte ich Ihnen die Möglichkeiten der Insolvenzordnung für den Normalbürger aufzeigen, um die Folgen einer eingetretenen oder drohenden Überschuldung zu mindern.

 

Welche Möglichkeiten bietet das Insolvenzrecht für den Verbraucher?

 

Die Insolvenzordnung will jedem, der trotz redlichen Bemühens wirtschaftlich gescheitert ist, nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs, ohne belastende Schulden, ermöglichen. Das Ziel des Verfahrens für den zahlungsunfähigen Schuldner ist der vollständige Erlass aller Schulden, auch und gerade für den Fall, dass durch Ratenzahlungen der Schuldenberg nicht abgetragen werden kann.

 

Um zur sog. Restschuldbefreiung, d.h. dem vollständigen Erlass der Schulden, zu gelangen muss zunächst ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern durchgeführt werden. Unterstützung bei der Durchführung dieses unerlässlichen Schrittes erfolgt durch geeignete Stellen, welche zwingend ggf. auch das Scheitern dieses Versuchs bescheinigen müssen. 

 

Wer hilft bei der Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens?

 

Geeignete Personen für die Beratung sind aufgrund ihres Berufes Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater. Ferner besteht die Möglichkeit der Beratung bei einer anerkannten Schuldenberatungsstelle.

 

Erst nachdem dieser Versuch gescheitert ist, schließt sich das gerichtliche Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung an.

 

Warum sollte ein Anwalt mit der Durchführung beauftragt werden?

 

Die Beauftragung eines Anwalts ist im Gegensatz zur staatlich anerkannten Schuldenbereinigungsstelle zwar kostenpflichtig, allerdings ist der Vorteil anwaltlicher Beratung, dass der Anwalt sofort und schnell handelt und zudem jede gegen den Schuldner gerichtete Forderung auf Berechtigung und Verjährung prüfen kann. Weiterhin bietet die anwaltliche Tätigkeit in diesem Stadium schon aufgrund der standesrechtlichen Vorschriften die Gewähr für die Seriosität der Schuldenbereinigung. Dies stellt angesichts der zahlreichen „schwarzen Schafe“ in diesem Bereich einen erheblichen Vorteil dar. Schließlich kann der Anwalt auch Ansprüche des Schuldners prüfen und geltend machen. Private Schuldenberater versprechen zwar ebenso eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung, allerdings sollte man hierbei beachten, dass zur Bescheinigung des Scheiterns des außergerichtlichen Einigungsversuchs weitere Kosten einer geeigneten Person anfallen.

 

Fazit:

Mit der Verbraucher- bzw. Privatinsolvenz und der anschließenden Restschuldbefreiung kann auch der Normalbürger nach Ablauf der Wohlverhaltensphase mit dem Erlass seiner Schulden rechnen. Insoweit gibt es auch bei scheinbar erdrückender Schuldenlast eine Perspektive für ein Leben ohne Schulden.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben oder eine umfassende Beratung wünschen, können Sie mich jederzeit kontaktieren.

 

21.06.08 - Abmahnung von gewerblichen Anbietern auf dem Ebay-Marktplatz erhalten?

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie angeblich auf dem Online-Marktplatz eBay als Unternehmer aufgetreten sind und nicht über das Widerrufsrecht belehrt haben?
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In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass auch Anbieter gebrauchter Waren von vermeintlichen Konkurrenten in Anspruch genommen werden, weil ihr Ebay-Angebot über keine ausreichende Widerrufsbelehrung verfügte.

Das Erfordernis einer Widerrufsbelehrung besteht allerdings nur, wenn jemand Waren und/oder Dienstleistungen gewerblich, das heißt als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anbietet.

 

Da die Rechtsprechung, gerade im Bereich des Ebay-Handels hinsichtlich der Unternehmereigenschaft uneinheitlich ist, kommt es immer häufiger vor, dass auch Privatpersonen mittels einer teuren Abmahnung aufgefordert werden, es zukünftig zu unterlassen Waren ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung anzubieten.

 

Im Falle einer berechtigten Abmahnung hat der Abgemahnte die Kosten des von der Gegenseite beauftragten Anwalts zu tragen, welche nicht selten im vierstelligen Eurobereich liegen. Da eine solche Abmahnung allerdings nur gegenüber Unternehmern berechtigt ausgesprochen werden kann, kommt es wesentlich darauf an, welcher Anbieter als Unternehmer in Sinne des § 14 BGB zu qualifizieren ist.

 

Nach der Legaldefinition des § 14 BGB ist ein Unternehmer eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus. Da auch diese Definition leider sehr offen formuliert ist, bedienen sich die Gerichte zahlreicher, wenn auch uneinheitlich beurteilter, Kriterien an denen die Unternehmereigenschaft festgemacht wird.

 

Als Kriterien kommen insoweit beispielsweise nach Ansicht des OLG Frankfurt (Beschluss vom 27.07.2004, Az: 6 W 54/04) folgende in Betracht:

 

Eine große Zahl an Verkäufen/ Versteigerungen in einem überschaubaren Zeitraum (86 Geschäfte in 2 Monaten), die sog. „ Powerseller“-Eigenschaft, ein eigener Onlineshop sowie eine professionelle Gestaltung des Angebotes (beispielsweise durch vorhandene eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen).

 

Darüber hinaus wird von der Rechtsprechung als Kriterium auch gerne herangezogen, was verkauft wird. So liegt beispielsweise beim Verkauf von gebrauchter Kleidung in jeweils gleicher Größe die Annahme der Unternehmereigenschaft selbst bei Verkauf einer größeren Anzahl ferner, als bei geringerer Anzahl von Angeboten gleichartiger und neuer Kleidung in unterschiedlichen Größen (bspw. LG Hannover vom 15.04.2005, Az: 18 O 115/05).

 

Insgesamt lässt sich also zusammenfassen, dass sich die Unternehmereigenschaft aus zahlreichen Umständen des Einzelfalls ergibt. Aufgrund der divergierenden Entscheidungen der Gerichte, von denen hier nur auf einen sehr kleinen Teil eingegangen werden konnte, ist es daher angebracht sich im Falle des Erhalts einer Abmahnung in diesem Bereich anwaltlich beraten zu lassen.

 

Denn zumindest ist es angezeigt auf eine erhaltene Abmahnung wohl überlegt und innerhalb der gesetzten Frist zu reagieren um dadurch ein erheblich teureres einstweiliges Verfügungsverfahren zu vermeiden.

 

21.05.08 - Zweigstelle in der Wedemark OT Bissendorf eröffnet

Kontaktdaten der Zweigstelle der Rechtsanwaltskanzlei Christoph & Kollegen in der Wedemark
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Nachdem die Zweigstelle der Kanzlei in der Wedemark nunmehr eröffnet ist, freue ich mich Ihnen die Möglichkeit bieten zu können Termine auch in der Wedemark Beprechungstermine zu vereinbaren.

Die Zweigstelle in der Wedemark erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

Rechtsanwalt E. Strohmeyer
Am Heerwege 21
30900 Wedemark OT Bissendorf

Tel.: 05130 / 5 888 118
Fax: 05130 / 379 572

05.01.08 - Mietrecht: BGH entscheidet über Tierhaltung in Mietwohnungen

In seinem Urteil vom 14.11.2007 (Az.: VIII ZR 340/06) hat der BGH festgestellt, dass eine Vertragsklausel in Mietverträgen, welche die Tierhaltung in Mietwohnungen zum Gegenstand hatte als unwirksam sein kann.
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Der Kläger in dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Verfahren war Bewohner einer Mietwohnung im Mehrfamilienhaus der Beklagten. Der dem Mietverhältnis zugrunde liegende Mietvertrag enthielt eine Klausel, wonach: „jede Tierhaltung, insbesondere von Katzen und Hunden, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, ….der Zustimmung des Vermieters“ bedurfte.

 

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zustimmung zur Haltung zweier Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar. Diese Zustimmung wurde von der Beklagten verweigert. Nunmehr hat der Kläger mit der Klage die Verurteilung der Beklagten der Zustimmung zu Haltung der beiden Katzen begehrt.

 

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die oben zitierte Klausel des Mietvertrages wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Dies wird damit begründet, dass die Klausel den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Benachteiligung ergebe sich daraus, dass „eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis nur für Ziervögel und Zierfische bestehe, hingegen nicht für andere kleine Haustiere. Deren Haltung gehört auch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, weil von ihnen in der Regel – in Ausnahmefällen kann der Vermieter auf Unterlassung klagen – Beeinträchtigungen und Störungen Dritter nicht ausgehen können.“

 

In der Begründung führt der BGH weiterhin aus, dass nicht nur von den aufgeführten Ziervögeln und Zierfischen, sondern auch von anderen Kleintieren, die, etwa wie Hamster oder Schildkröten, in geschlossenen Behältnissen gehalten werden, keinerlei Störungen ausgehen.

 

Eine solche Klausel ist auch dann unwirksam, wenn danach die Zustimmung zur Tierhaltung nicht im freien Ermessen des Vermieters stehen sollte, sondern nur aus sachlichen Gründen versagt werden dürfe. Denn diese Klausel bringt nicht eindeutig zum Ausdruck, dass die Zustimmung zur Haltung von anderen Kleintieren als Zierfischen und Ziervögeln nicht versagt werden darf, weil es hierfür keinen sachlichen Grund gibt. „Es bestehe deshalb die Gefahr, dass der Mieter insoweit unter Hinweis auf die Klauselgestaltung von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werde.“

 

Fehlt eine wirksame Regelung im Mietvertrag, so hängt die Zulässigkeit der Tierhaltung davon ab, ob sie zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. Für die Beurteilung dieser Frage ist bei anderen Haustieren, als Kleintieren, eine Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter im Einzelfall erforderlich.

 

Sollten Sie Fragen zur Gestaltung ihres Mietvertrages haben, berate ich Sie gerne. Meine Kontaktdaten finden Sie hier.

 

05.01.08 - Verbraucherinsolvenz: BGH zur Frage der Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens.

Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
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Nach der aktuellen Entscheidung des XII. Zivilsenats des BGH ist der Unterhaltsschuldner hinsichtlich des Ehegattenunterhalts nicht verpflichtet, den laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.

 

Diese Entscheidung zeigt die Unterschiede des Ehegattenunterhalts zum Minderjährigenunterhalt auf. Denn in seiner Entscheidung vom 23.02.2005 (BGHZ 162, 234) hatte der BGH entschieden, dass es eine solche Obliegenheit hinsichtlich der Sicherung des Vorrangs des Minderjährigenunterhaltes gebe. Denn ihren minderjährigen Kindern gegenüber sind die Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (§ 1603 Abs. 2 BGB; sog. gesteigerte Unterhaltspflicht).

 

Die Entscheidung, dass eine solche Obliegenheit hinsichtlich des Ehegattenunterhaltes nicht besteht, begründet der BGH damit, dass der Ehegattenunterhalt im Gesetz nicht mit dem gleichen Gewicht ausgestattet ist, wie der Unterhaltanspruch der minderjährigen Kinder. Auch im Rang wird der Ehegattenunterhalt den Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder nach der vom Gesetzgeber beschlossenen und seit dem 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform (§ 1609 BGB) nachgehen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den Kreditverbindlichkeiten, die das Einkommen des Unterhaltpflichtigen schmälern, regelmäßig um solche handelt, die schon während der ehelichen Lebensgemeinschaft eingegangen wurden und die deswegen auch schon die ehelichen Lebensverhältnisse der Ehegatten geprägt haben.

 

Sollten Sie sich trotzdem mit dem Gedanken tragen, den Weg der Verbraucherinsolvenz zu gehen, so berate ich Sie gern. Meine Kontaktdaten finden Sie hier.

02.01.08 - Mietrecht: BGH entscheidet über Schicksal der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters

Der IX. Senat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass der Mieter eine gestellte Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen kann, wenn der Vermieter die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat.
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In seinem Urteil vom 20.12.2007 ( Az.: IX ZR 132/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter an der hinterlegten Mietkaution lediglich dann ein Aussonderungsrecht hat, wenn der Vermieter die Kaution entsprechend der gesetzlichen Vorschrift des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB, von seinem sonstogen Vemögen getrennt angelegt hat. Das Aussonderungsrecht hat für den Mieter den Vorteil, das er die Mietkaution nahezu ungeschmälert herausverlangen kann. Für den Fall, dass der Vermieter die Kaution entgegen der o.g. gesetzlichen Vorschrift nicht von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat, bleibt dem Mieter keine andere Möglichkeit, als die Forderung als einfache Insolvenzforderung geltend zu machen. Hierbei wird dem Mieter allerdings in den meisten Fällen, wenn überhaupt, lediglich ein kleiner Teil seiner Forderung ausgezahlt, da hierbei auch die anderen Insolvenzforderungen Beachtung finden.

Dieses Urteil trägt dem allgemeinen insolvenzrechtlichen Grundsatz Folge, dass lediglich an den Kontoguthaben ein Aussonderungsrecht entstehen kann, welche ausschließlich der Aufnahme von Fremdgeldern dienen.

Diese Entscheidung hat allerdings nicht zur folge,  dass der Mieter in der Zukunft um seine Mietkaution bangen muss. Denn der Mieter hat einen Anspruch darauf, dass ihm der Vermieter auf Anfrage einen Nachweis daruüber erbrigt, dass die Mietkaution gesetzeskonform, d.h. vom Vermögen des Vermieters getrennt, angelegt worden ist. Erbringt der Vermieter auf anfrage diesen Nachweis nicht, so ist der Mieter grundsätzlich befugt die Mietzahlung bis zur Höhe des Kautionsbetrages zurückzuhalten.

02.11.07 - Internetrecht: Auskunftserteilungsersuchen an den Provider bei zwei zum Herunterladen verfügbar gemachten Mp3 Files über ein Peer to Peer Netzwerk (P2P) unverhältnismäßig.

Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Offenburg ist eine durch die Staatsanwaltschaft beantragte Auskunftserteilung durch den Provider zur Ermittlung des Anschlussinhabers einer dynamischen IP-Adresse bei lediglich zwei zum Herunterladen bereitsgestellten Mp3 Files unverhältnismäßig.
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Das Amtsgericht Offenburg hat in seinem Beschluss vom 20.07.2007 (Az.: 4 Gs 442/07) die von der Staatsanwaltschaft beantragte Ermittlungsmaßnahme (Auskunft des Providers zur Ermittlung des Anschlussinhabers einer dynamischen IP-Adresse) wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit abgelehnt.

Begründet wird dies vom Amtsgericht Offenburg damit, dass es sich bei den Daten, über welche der Provider Auskunft erteilen soll, um Verkehrsdaten und nicht um Bestandsdaten handele. Deshalb unterliegen diese Daten nach der Ansicht des Amtgerichts Offenburg dem Fernmeldegeheimnis, weshalb sich die Zulässigkeit der beantragten Ermittlungsmaßnahme nach §§ 100 g,h StPO beurteilt.

In dieser Entscheidung wendet sich das Amtsgericht gegen die weit verbreitete Ansicht, dass durch das „loggen“ der IP-Adresse der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bereits geschehen sei und es sich bei dem fraglichen Kommunikationsvorgang ohnehin nicht um einen auf Vertraulichkeit angelegten Vorgang handele. Dies ergibt sich nach der Ansicht des erkennenden Gerichts daraus, dass der Anschlussinhaber durch das Speichern der IP-Adresse gerade noch nicht unverwechselbar individualisiert ist und deshalb das Fernmeldegeheimnis bei der Herausgabe der Daten noch betroffen ist.

„…weil erst mit der Verknüpfung der Daten bei dem jeweiligen Provider ein Anschlussinhaber herausgefiltert werden kann. Erst die begehrte Auskunft führt somit zur Individualisierung, ohne diese Auskunft sind die von der Firma (vom Rechteinhaber mit der Speicherung von IP – Adressen beauftragte Firma –Anmerkung des Verfassers-) zusammengetragenen Daten ein technisches und rechtliches Nullum, mit dem Niemand etwas anfangen kann“

Darüber hinaus ordnet das Amtgericht Offenburg in seinem Beschluss die Vorgänge einer P2P Tauschbörse der Individualkommunikation zu, da lediglich zwei Nutzer ihre Daten austauschen. Dies wird zutreffend damit untermauert, dass das Gericht ausführt:

„Dies wird in besonderer Weise illustriert durch den Umstand, dass der zu Beweiszwecken erfolgte Probedownload der ... beiden Songs nur erfolgen konnte, weil sich der betreffende Mitarbeiter der Firma … als direkter Tauschbörsenpartner des unbekannten Täters gerierte.“

Interessant sind auch die Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit bzw. zur Unverhältnismäßigkeit der beantragten Ermittlungsmaßnahme.

Hier werden die im Netz immer wieder auftauchenden Argumente zum Musikdownload behandelt. Denn einerseits heißt es, dass es an der schwere des Tatvorwurfs fehlte. Denn nachweisbar haben lediglich die Rechteinhaber die Dateien heruntergeladen, so dass kein Schaden entstanden sein kann. Weiterhin wird ausgeführt, dass die Titel bereits für unter einem Euro legal herunterzuladen seien und auch unklar sei, ob andere Personen, sofern von diesem ein Download erfolgt sei, t sonst überhaupt diese Titel gekauft hätten. Denn bei einem „Preis“ von 0 frage auch derjenige ein Produkt nach, für das er sonst nicht einmal einen Cent ausgeben würde.

Interessant ist der vom Gericht gezogene Vergleich zum Ladendiebstahl, welcher von der Industrie selbst gerne in deren Werbekampagnen gezogen wird. Hier führt das Gericht aus, dass der jährlich durch Ladendiebstähle geschätzte Schaden 2,2 Milliarden Euro betrage und diese allgemeine Überlegung in keiner Weise im Einzelfall die Anordnung einer Maßnahme nach § 100g, h StPO zur Ergreifung eines Diebes eine Kaugummis im Wert von 30 Cent rechtfertige.

Darüber hinaus habe der mutmaßliche Täter nicht gewerbsmäßig gehandelt und keine finanziellen vorteile für sich realisiert. Auch dies spreche für das geringe Gewicht der Tat.

Darüber hinaus sehen die § 106, 108 UrhG eine Strafbarkeit nur bei vorsätzlicher Begehungsweise voraus. Allerdings wird sich ein Vorsatz des Anschlussinhabers in diesen Fällen nur schwerlich beweisen lassen. Außerdem ist den Nutzern von Peer-to-Peer (p2p) Clients häufig nicht bewusst, dass die Dateien zum Download zur Verfügung gestellt werden.

Daher zieht das Gericht den Schluss, dass die Musikindustrie auf dem Umweg über das Strafrecht versucht den Auskunftsanspruch gegen den Provider zu realisieren, welcher ihr zivilrechtlich bewusst versagt worden ist.

Diese Aussage des Gerichts trifft die hinter den Strafanzeigen der Industrie stehende Intention der Industrie auf den Kopf. Denn die Musikindustrie versucht nach Ermittlung des Anschlussinhabers diesen als sog. Mitstörer zur Verantwortung zu ziehen, damit dieser einen in der Regel pauschalisierten Schadensersatzanspruch zahlt, welcher nicht substantiert beziffert wird, und ach nicht beziffert werden kann. Darüber hinaus fallen bei einer solchen Abmahnung der Anschlussinhaber nicht unerhebliche Anwaltskosten an.

Um es auf den Punkt zu bringen, handelt die Musikindustrie nach dem Motto: „Turn piracy into profit!“

Deshalb ist es ratsam eine erhaltene Abmahnung der Rechteinhaber durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

Ich berate Sie gerne.

02.11.07 - Vertragsrecht: BGH Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

Nach Ansicht des Bundesgerichtshof, darf der Käufer eines Gebrauchtwagens erwarten, dass dieses Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als einem Bagatellschaden gekommen ist.
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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem Urteil vom 10.10.2007 Az.: VIII ZR 330/06 damit zu beschäftigen, ob ein Gebrauchtwagenkäufer grundsätzlich erwarten kann, dass das Fahrzeug keinen über einen Bagatellschaden hinausgehenden Unfallschaden hat.

 

In dem entschiedenen Fall enthielt der Kaufvertrag an den dafür vorgesehenen Stellen im Vertragsformular keine Eintragungen im Bezug auf Unfallschäden. Nach Abschluss des Kaufvertrages und Übergabe des Fahrzeuges stellte die Käuferin fest, dass das Fahrzeug an der linken Tür und dem hinteren Seitenteil einen Karosserieschaden erlitten hatte, welcher der Käuferin trotz zweimaliger Nachfrage nicht offenbart worden war.

 

Nach Auffassung des BGH sei der Wagen zwar nicht schon deshalb mangelhaft, weil das Fahrzeug nicht der vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprach. Denn dadurch, dass auf dem Kaufvertragsformular keine Eintragungen hinsichtlich der Unfallfreiheit vorgenommen worden sind, haben die Vertragsparteien ein unfallfreies Fahrzeug nicht positiv im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung vereinbart. Gleichfalls fehle es an einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung, da die Frage nach „Zahl, Art und Umfang der Unfallschäden laut Vorbesitzer“ nicht mit „keine“ oder „nicht bekannt“  und die Frage „dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt“ nicht mit „nein“ beantwortet worden ist.

 

Ferner sei das Fahrzeug auch mit den reparierten Unfallschäden im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB auch zur vertragsgemäßen Verwendung geeignet. Allerdings führt § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nach Ansicht des BGH zu dem Ergebnis, dass der Käufer nach der Art der Kaufsache, hier beim Kauf eines Gebrauchtwagens grundsätzlich erwarten darf, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als einem Bagatellschaden gekommen ist. Der Karosserieschaden an der linken Seite des Fahrzeuges – ein mehr als 5 mm tiefer Blechschaden, dessen fachgerechte Beseitigung 1.774,67 € kostet – ist nicht als „Bagatellschaden“ anzusehen.

02.11.07 - Vertragsrecht: BGH Urteil zum Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls

Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.10.2007 Az.: VIII ZR 251/06 entschieden, dass eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Reparaturkostengarantie, welche die Leistung durch den Versicherer bei Überschreitung der Wartungsintervalle generell ausschließe, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam sei.
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In seiner Entscheidung hatte sich der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der  Wirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftbedingungen einer Reparaturkostengarantie zu beschäftigen, welche die Leistungsfreiheit des Garantiegebers bei Überschreitung des vom Hersteller angegebenen Wartungsintervalls vorsieht.

 

In dem Formularvertrag des Garantiegebers hieß es, der Garantienehmer Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nach den von Fahrzeughersteller vorgeschriebenen und empfohlenen Richtlinien vornehmen zu lassen habe. Für den Fall der Verletzung dieser Obliegenheit sehen die Garantiebedingungen des Garantiegebers vor, dass dieser dann von seiner Leistungspflicht befreit sei.

 

Diese Klausel unterliegt nach der Ansicht des BGH der gesetzlich vorgesehenen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, weil die Klausel das im Garantievertrag zuvor gegebene Leistungsversprechen einschränke (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

 

Die Klausel ist nach Ansicht des Senats unwirksam, da diese den Garantienehmer unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

 

„Sie schließt die Leistungspflicht des Klauselverwenders ohne Rücksicht darauf aus, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.“

 

Dieser Beurteilung kann der Garantiegeber nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er zur Prüfung der Kausalitätsfrage unter Umständen zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen führen müsste. Denn dem Garantiegeber ist nicht verwehrt, die Beweislast für die Ursächlichkeit dem Kunden aufzuerlegen. Dadurch kann der Garantiegeber der Gefahr einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme wirksam begegnen.

 

Dieses Urteil wird im Bereich der „Gebrauchtwagengarantien“ für wesentliche Veränderungen sorgen. Denn nach dieser Entscheidung ist klar, dass die bisher geschlossenen Verträge unter Umständen diese vom BGH als unwirksam angesehene Klausel enthalten und daher dieser Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Vorteil des Kunden und Garantienehmers unwirksam ist. Daher werden sich die Garantiegeber in der Zukunft nicht ohne Anpassung ihrer Vertragsgestaltungen ihrer Leistungspflicht entziehen können. Allerdings ist für die Zukunft zu erwarten, dass die Garantiegeber ihre künftigen Verträge im Bezug auf diese Entscheidung des BGH anpassen werden. Gleichwohl steht der Kunde auch in diesem Fall günstiger dar, da er zumindest die Möglichkeit hat zu beweisen, dass die versäumte Wartung nicht ursächlich für den eingetretenen Schaden geworden ist.

02.11.07 - Internetrecht: Vertragsschluss bei Onlineversteigerungen (Ebay)

Der Vertragschluss bei Onlineversteigerungen kommt nach Ansicht des OLG Oldenburg (Urteil vom 28.07.2005 Az.: 12 O 2731/04) bereits durch Abgabe des Gebotes zustande. Daran ändert auch eine vorzeitige Beendigung der Versteigerung durch den Anbieter nichts.
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Das OLG Oldenburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.07.2005 (Az.: 12 O 2731/04) mit dem Vertragsschluss auf der Auktionsplattform Ebay zu beschäftigen.

 

In seiner Entscheidung stellt das Gericht zunächst fest, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits im Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot zu sehen ist (vgl. BGHZ 149, 129, 133ff). Diese Entscheidung entspricht auch den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay (§ 9 Ziffer 3). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay gelten zwar im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Ersteigernden nicht direkt, da diese nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, allerdings können diese als Auslegungsgrundlage herangezogen werden. Der Rückgriff auf derartige allgemeine Geschäftsbedingungen lässt Schlussfolgerungen auf die wechselseitigen Erwartungen der Anbieter und Bieter und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Onlineauktion zu.

Die Annahme des Angebotes erfolgt in der Regel durch das abgegebene Höchstgebot. Allerdings kommt auch bei vorzeitiger Beendigung durch den Anbieter zwischen diesem und dem zu diesem Zeitpunkt Meistbietenden ein Kaufvertrag zustande. Dies ergibt sich auch aus den als Auslegungsgrundlage dienenden  allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay (§ 9 Ziffer 3).

 

Das Angebot des Anbieters ist auch nicht widerruflich. Dies ergibt sich zum einen aus § 9 Ziffer 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay, welche die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit des vorherigen oder gleichzeitigen Widerrufs der Willenserklärung (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB) ausschließen. Auch ergibt sich aus den Besonderheiten der Onlineauktion, dass Angebote gerade nicht widerruflich sein sollen, da sonst der Bieter der Willkür des Anbieters ausgesetzt wäre. Auch die Ebay Grundsätze für das vorzeitige Beenden der Auktion und das Streichen von Angeboten, betonen ausdrücklich, dass alle bei Ebay eingestellten Artikel grundsätzlich verbindliche Angebote darstellen und dass nur in Ausnahmefällen eine Auktion vorzeitig beendet werden darf.

 

Das vorzeitige Beenden, welches unter Berufung auf die EbayGrundsätze zwar möglich ist, berührt die Wirksamkeit des vorher abgegebenen Angebots nicht. Der Vertrag kommt in einem solchen Fall mit dem derzeit Höchstbietenden zustande. Das Angebot lässt sich nur im Wege der Anfechtung beseitigen, welche einen Anfechtungsgrund und die wirksame Erklärung der Anfechtung gegenüber dem Höchstbietenden voraussetzt.

 

Fazit dieser Entscheidung ist, dass man als Anbieter genau überdenken sollte, warum man eine Online-Versteigerung vorzeitig beendet. Denn kleinere Abweichungen vom dargestellten Zustand genügen nicht um wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft wirksam anzufechten. Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass gegenüber dem im Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung Höchstbietenden die Anfechtung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern erklärt werden muss.

 

Sollten Sie Fragen zur vorzeitigen Beendigung einer Ebay Auktion oder zu anderen rechtlichen Problemen haben, können Sie mich gerne kontaktieren.

22.10.07 - Insolvenzrecht: Außergerichtlicher Einigungsversuch als Voraussetzung für die Durchführung eines Privatinsolvenzverfahrens.

Immer mehr Privathaushalte sind überschuldet und daher nicht mehr in der Lage die ihnen gegenüber stehenden Verbindlichkeiten zu bedienen. Dieser Blog-Eintrag dient dazu, den Betroffenen aufzuzeigen, wie sie der ständig wachsenden Schuldenlast entkommen können.
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1999 trat die neue Insolvenzordnung in Kraft. Diese sah erstmals die Möglichkeit einer Insolvenz für Verbraucher vor. Das Gesetz wurde im Jahre 2001 noch einmal überarbeitet. Seitdem steigt die Zahl der Verbraucherinsolvenzen stetig an.

Grundgedanke der Verbraucherinsolvenz ist es, dass ein der Schuldner nicht ein Leben lang in der Schuldenfalle sitzen soll.

Doch wie kommt man bei Überschuldung zur möglichst schnell zur Restschuldbefreiung?

Der erste Schritt ist der außergerichtliche Einigungsversuch. Hierbei wird versucht sich mit den Gläubigern zu einigen. Daher ist es empfehlenswert möglichst bereits bei der ersten Beratung sämtliche Adressen der Gläubiger dabei zu haben.

Die Gläubiger werden dann zunächst angeschrieben und aufgefordert eine konkrete Aufstellung der Verbindlichkeiten zu übersenden. Zur kostenlosen Übersendung einer solchen Forderungsaufstellung sind die Gläubiger nach § 305 Abs. 2 InsO verpflichtet.

Nachdem die Gläubiger reagiert haben und die Forderungsaufstellungen übersandt haben, wird ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan erstellt. Hierbei wird anhand des zur Verfügung stehenden Einkommens des Schuldners ermittelt, in welchem Maße die Schulden zurückgeführt werden können.

Wenn man beispielsweise ein einzusetzendes Einkommen des Schuldner von 100 € annimmt und dieses auf mehrere Gläubiger aufzuteilen ist, so erhält nach dem Schuldenbereinigungsplan der Gläubiger mit der höchsten Forderung den größten Teil dieser Rate.

Hat ein Gläubiger z.B. eine Forderung in Höhe von 4.000,- € und weitere 6 Gläubiger jeweils ein Forderung von jeweils 1.000,- €, so erhält ein Gläubiger von der Rate 40,- € im Monat und die anderen 6 Gläubiger jeweils 10,- € im Monat.

Bei einer Laufzeit von 72 Monaten wird daher ein Teil der Forderungen beglichen. In diesem Fall erhielten die Gläubiger jeweils 72 % ihrer Forderungen. Sofern die Gläubiger einer solchen Regelung zustimmen und der Schuldner im Laufe der vereinbarten 72 Monate regelmäßig zahlt, ist das Verfahren bereits in diesem Stadium beendet. Die restlichen 28 % der jeweiligen Forderungen werden nach Ablauf der Laufzeit des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes erlassen.

Die außergerichtliche Schuldenregulierung hat sowohl für den Schuldner, als auch für die Gläubiger erhebliche Vorteile. Zunächst ist dieses Verfahren dem eigentlichen gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet, so dass es für beide Parteien eine weniger Zeitintensive Lösung darstellt.

Außerdem unterliegt der Schuldner bei Abschluss eines solchen Vergleichs nicht den Pflichten des Insolvenzverfahrens.

Aber auch für die Gläubiger ist eine solche Vorgehensweise durchaus von Vorteil. Schliesslich wird auch den Gläubigern in der Regel klar sein, dass sie bei der drohenden Durchführung des gerichtlichen Verfahrens eher verlieren, denn gewinnen können. Denn das Vermögen des Schuldners wird bei der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens zu einem erheblichen Teil von den Kosten des Treuhänders oder den Gerichtskosten aufgezehrt, so dass den Gläubigern in der Regel noch weniger von ihrer Forderung verbleibt. Außerdem zieht sich das Verfahren auch für die Gläubiger nicht unerheblich in die Länge.

Eben diese Vorteile lassen sich von einem Anwalt den Gläubigern gegenüber darstellen. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Vergleichsbereitschaft durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes seitens der Gläubiger erheblich erhöhen lässt.

Sofern der Einigungsversuch dennoch scheitern sollte, so kann unmittelbar ein Antrag auf Eröffung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bei dem zuständigen Insolvenzgericht eingereicht werden.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder Beratung im Hinblick auf die Durchführung einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung wünschen, können Sie mich gerne kontaktieren.

22.10.07 - Mietrecht: BGH zur Vornahme von Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit isolierter Endrenovierungsklauseln -

Mit seiner aktuellen Entscheidung bestärkt der Bundesgerichtshof seine bisher vertretene Linie, dass Endrenovierungsklauseln wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters häufig unwirksam sind.
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In seiner aktuellen Entscheidung zum Thema Schönheitsreparaturen (Urteil vom 12.09.2007 - Az.: VIII ZR 316/06) hatte sich der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat mit der Wirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln zu beschäftigen.

Der streitgegenständliche Mietvertrag enthielt folgende Klauseln:

"Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben."

In der Anlage zum Mietvertrag hiess es:

"Zustand der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand übergeben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. Die Wände sind mit Rauhfaser tapeziert und weiß gestrichen. Die Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß lackiert. Teppichboden ist fachmännisch zu reinigen."

Der BGH ist der Ansicht, dass eine solche Klausel unwirksam ist. Dies ergibt sich daraus, das weder aus der Klausel des Mietvertrages noch aus der Analge folgt, dass der Vertrag dem Mieter Schönheitsreparaturen nur insoweit auferlegt, als nach dem Abnutzungsgrad der Wohnung hierfür ein Bedürfnis besteht.

Hierzu führt der BGH aus:
"Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Mieters liegt ein Verständnis dahingehend näher, dass die Wohnung bei Auszug in jedem Fall frisch renoviert sein muss oder jedenfalls seit der letzten Renovierung keine Abnutzungsspuren aufweisen darf.

Als uneingeschränkte Endrenovierungsverpflichtung ist die Formularbestimmung unwirksam, weil sie den Mieter bereits unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB)."

Diese Entscheidung liegt auf der Linie des BGH, welcher auch in der Vergangenheit bereits wiederholt entscheiden hat, dass eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag unwirksam ist, welche den Mieter verpflichtet eine Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses - unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung oder dem Zustand der Wohnung- renoviert zu übergeben. Dies ist auch dann der Fall, wenn den Mieter nach dem verwendeten Formularmietvertrag keine Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen während der Mietdauer trifft.

Der hinter dieser Entscheidung stehende Gadanke ist es, dass ein Mieter nur dann zur Renovierung verpflichtet werden kann, wenn eine Renovierung auch nach objektiven Gesichtspunkten notwendig ist. Dies aber z.B. dann nicht der Fall, wenn der Mieter bereits nach kurzer Mietdauer wieder aus der Wohnung auszieht oder zwischenzeitlich bereits (freiwillig) Schönheitsreparaturen vorgenommen hat.

Daher lohnt es auf Seiten der Vermieter die verwendeten Klauseln bereits vor Abschluss des Mietvertrages einer genaueren Prüfung anhand der aktuellen höchstrichterlichen Rechtssprechung zu unterziehen.
Mieter hingegen sollten, wenn sie von ihrem Vermieter zur Renovierung herangezogen werden, prüfen, ob die entsprechende Klausel des Mietvertrages nicht gegebenenfalls unwirksam ist.

16.10.07 - Wettbewerbsrecht: Unaufgeforderte Telefonanrufe zu Werbezwecken sind häufig wettbewerbswidrig!

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass unaufgeforderte Anrufe bei Unternehmen auch dann wettbewerbswidrig sind, wenn das angerufene Unternehmen sich in eine kostenlose Suchmaschine des Anrufenden eingetragen hat.
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In seinem aktuellen Urteil vom 20.09.2007 (Az.: I ZR 88/05) hatte sich der I. Zivilsenat des BGH damit zu beschäftigen, wann unaufgeforderte Anrufe bei Unternehmen als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sind.

Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder mit einem erweiterten Eintrag gegen Gebühr aufnimmt. Ein Unternehmen hatte sich in diese Suchmaschine sowie in zahlreiche andere Unternehmenssuchmaschinen kostenfrei eintragen lassen. Nach diesem kostenfreien Eintrag rief ein Mitarbeiter der Beklagten den Geschäftsführer des Unternehmens unaufgefordert an. Dieser Anruf hatte zummindest auch das Ziel den Angerufenen dazu zu veranlassen, den bisher kostenfreien eintrag in einen erweiterten entgeltlichen Eintrag umzuwandeln.

Hiergegen wendete sich der Kläger, ein Wettbewerber der Beklagten. Dieser beanstandete diesen Anruf als unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Dies begründete er damit, dass die Beklagte nicht bereits wegen des vorhandenen kostenfreien Suchmaschineneintrags davon ausgehen konnte, dass das Unternehmen mit einem Anruf einverstanden sei. Die Beklagte hingegen war der Ansicht, dass ein solcher Anruf aufgrund der bestehenden Geschäftsverbindung zulässig gewesen sei, da der anruf primär auch dazu dienen sollte die über das Unternehmen gespeicherten Daten zu überprüfen.

In seinem Urteil hat der BGH nunmehr seine bisherige Rechtssprechung bekräftigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, da sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können.

"Anders als bei Privatpersonen sei ein Werbeanruf bei Unternehmen im geschäftlichen Bereich allerdings bereits dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen daran zu vermuten sei. Der kostenlose Eintrag des Unternehmens in ihrer Suchmaschine habe die Beklagte zwar möglicherweise zu der Annahme berechtigt, das Unternehmen sei mit einem Anruf zur Überprüfung der eingespeicherten Daten einverstanden. Eine Telefonwerbung, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung zu unterbreiten, sei aber nach den gegebenen Umständen für den Angerufenen unzumutbar belästigend gewesen."

Zu diesem Ergebnis gelangt der BGH, weil die Beklagte eine relativ kleine "unbedeutende" Suchmaschine betreibt, das angerufene Unternehmen bei weiteren 450 Suchmaschinen gelistet war und weite Verbreitung kostenloser Unternehmenseinträge bei der Beurteilung eine sachliches Interesses einzubeziehen war.

Dieses Urteil vermag zu überzeugen, weil es die Zulässigkeit unerwünschter, gar nerviger Werbeanrufe weiter eingeschränkt. Oder wollten Sie von sämtlichen Suchmaschinen, welche Ihren Unternehmenseintrag gelistet haben, angerufen werden?

16.10.07 - Wettbewerbsrecht: Ein Verbraucher hat häufig einen Auskunftsanspruch gegen den Netzbetreiber bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

Eine weitere Entscheidung des BGH zum Thema unerwünschter Werbung. Durch dieses Urteil stärkt der BGH die Rechte der Verbraucher imHinblick auf unerwüschnt zugesendete Werbekurznachrichten.
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In seinem Urteil vom 19.07.2007 (Az.: 191/04) hatte sich der BGH mit dem Auskunftsanspruch eines Verbrauchers gegenüber seiner Telefongesellschaft zu beschäftigen.

Die wesentliche Frage hierbei war, ob der Verbraucher einen Auskunftsanspruch gegen die Telefongesellschaft auf Nennung der Kontaktdaten des Inhabers hat, von welchem dieser unterwünscht Werbe-SMS erhalten hatte.

Diesen Anspruch hat der erste Zivilsenat in seiner Entscheidung bejaht. Interessant ist hierbei insbesondere, dass der BGH die Verbraucherrechte durch die restriktive (einschränkende) Auslegung des § 13 Satz 2 des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) gestärkt hat. Denn, wenn man diese Norm streng am Wortlaut auslegt, bestünde kein Auskunftsanspruch des Verbrauchers, wenn Wettberwerbsverbände einen solchen Anspruch geltend machen können.

Hierzu führt der BGH aus:

"Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem - dem Willen des Gesetzgebers widersprechenden - Ergebnis, dass in der Praxis kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen (bzw. SMS: Anm. des Verfassers) bestünde, weil immer parallel auch Ansprüche eines Verbandes bestehen."

Daher hat ein Verbraucher in einem solchen Fall einen Auskunftsanspruch, solange kein Verband die fragliche Auskunft über Name und Anschrift des Absenders der Werbe-SMS verlangt hatte.

Auch in dieser Entscheidung spiegelt sich meiner Ansicht nach die Linie des BGH deutlich wider, wonach unaufgeforderte zugesandte Werbeanrufe und auch SMS kein zulässiges Werbemittel für Unternehmen darstellen.

11.10.07 - KG Berlin zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und zur Länge der Widerrufsfrist bei Ebay Verkäufen

Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 18.05.2006 ausführlich mit dem Verbraucherwiderrufsrecht bei Ebay beschäftigt. Diese Entscheidung ist richtungsweisend für gewerbliche Powerseller.
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In einem Beschluss vom 18.07.2006 ( Az.: 5 W 156/06) hat sich das Kammergericht Berlin mit den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verkäufen über die Auktionsplatform Ebay beschäftigt.

Im Ergebnis gilt es hier zwischen zwei Belehrungen zu unterscheiden:

Zunächst muss der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich über das Bestehen des Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtfolgen des Widerrufs informieren.

Ferner hat der Unternehmer dem Verbraucher spätestens bis zur Warenlieferung die o.g. Infomrationen in Textform mitzuteilen, wobei die Informationen, soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschliesslich der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen sind.

Diese zwei Belehrungen unterscheiden sich im wesentlichen durch den Zeitpunkt in welchem diese zu erfolgen haben. Die erste Belehrung muss vor der Abgabe einer Vertragserklärung durch den Verbraucher erfolgen, und zwar klar und verständlich in einer dem eingesetzen Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise. Diese Pflicht ergibt sich aus § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB.

Weiterhin gibt es die Pflicht zur Mitteilung dieser Informationen nebst Bezugsnormen bis zur Warenlieferung. Diese Belehrung hat in Textform zu erfolgen und muss erforderlichenfalls hervorgehoben und deutlich gestaltet sein.

Hinsichtlich der Gestaltung der ersten Belehrung hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass es ausreichend ist, wenn sich diese ohne deutliche Hervorhebung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers befindet.

Hierzu führt es aus:

" Dass die Belehrung im Internetauftritt in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Antragstellers eingebettet ist, zieht also kein Erfordernis deutlicher Gestaltung und Hervorhebung nach sich. Diese Betrachtungsweise gebietet der Gegenschluss aus § 312 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nebst Bezugnormen, wo allein ein solches Gebot der Hervorhebung und deutlichen Gestaltung ausdrücklich genannt ist, wohingegen § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB ein solches Gebot gerade nicht anführt. Eine entsprechende Hervorhebung bereits im Internetauftritt gemäß § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB erscheint auch nicht erforderlich. Denn durch das Gebot gem. § 312 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB (nebst Bezugnormen) ist hinreichend sichergestellt, dass dem Verbraucher eine Belehrung in ggf. hervorgehobener und deutlich gestalteter Form spätesten bei Erhalt der bestellten Waren mitgeteilt wird."

Darüber hinaus ist die Entscheidung auch in einer anderen Frage richtungsweisend:

Denn ebenso geht das Kammergericht auf die Frage ein, wie lang die Widerrufsfrist bei Ebay Verkäufen ist. Denn die Dauer der Widerrufsfrist beträgt gem. § 312 d Abs. i.V. mit § 355 BGB zwar grundsätzlich 2 Wochen, abweichend davon allerdings einen Monat, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach dem Vertragsschlusss mitgeteilt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Letzteres ist bei Ebay Verkäufen der Fall, da die Anforderungen an die Textform nach der Ansicht des Kammergericht bei Texten, welche in das Internet eingestellt sind, nur dann gewahrt ist, wenn es

"<..> tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt."

Somit erfolgt die Belehrung bei Ebay Verkäufen in der Regel erst nach dem Vertragsschluss (nach Ablauf der Auktion), weshalb die Widerruffrist einen Monat beträgt. Dies muss auch schon in die Widerrrufsbelehrung im Rahmen der ersten der oben genannten Belehrungspflichten eindeutig aufgenommen werden, da andernsfalls diese Belehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

Außerdem ist in die erste Belehrung aufzunehmen, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer (in Textform noch gesondert mitzuteilenden) Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt.

Diese Urteil zeigt auf, dass bereits die Gestaltung einer Widerrufsbelehrung für den im Internet tätigen Unternehmer zu erheblichen Problemen führen kann. Denn zunächst beginnt bei fehlerhafter Belehrung die Widerrufspflicht nicht zu laufen und darüber hinaus haben Wettbewerber auch ggf. einen Unterlassungsanspruch aus dem Gestz über den unlauteren Wettbewerb. Daher sollten Sie bei der Erstellung der Widerrufsbelehrungen äußerst sorgfältig vorgehen.

Sollten Sie Fragen zur rechtlichen Gestaltung Ihres Internetauftritts haben, berate ich Sie gerne.

09.10.07 - Mitstörerhaftung für Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzung durch P2P-Nutzung von volljährigen Kindern?

Die Rechtsprechung zu Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten urheberrechtlich geschützter Dateien in P2P Netzwerken ist ebenso vielfältig wie uneinheitlich. Dieser Eintrag beschäftigt sich mit zwei aktuellen Entscheidungen der Landgerichte, welche die Haftung des Anschlussinhabers als Mitstörer unterschiedlich weit ausdehnen.
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Mit dieser Problematik hat sich unlängst das Landgericht Mannheim beschäftigt. In dem Urteil vom 20.01.2007 (Az.: 2 O 71/06) hat das Landgericht Mannheim eine Mitstörerhaftung der Eltern als Anschlußinhaber abgelehnt.

Diese Auffassung hat das Gericht damit begründet, dass als Störer im Rahmen einer Schutzrechts- bzw. Urheberrechtsverletzung nur derjenige in Anspruch genommen werden könne, welcher Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützen Gutes beiträgt.
Die Inanspruchnahme setze voraus, dass der Anschlussinhaber als Mitstörer seine Prüfungspflichten verletze. Der Umfang dieser Prüfungspflicht bestimme sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zumutbar ist.

Diese Zumutbarkeit ist der wesentliche Streitpunkt in diesen Fällen:

Der Großteil der Rechtssprechung nimmt in diesen Fällen eine sehr umfangreiche Prüfungspflicht an. So beispielsweise das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az.: 2/03 0 824/06) in seiner letzten Entscheidung zu dieser Problematik. Hierzu führt das Gericht aus:

"Das Überlassen eines Internetzugangs an einen Dritten birgt danach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Jede Zurverfügungstellung eines Internetanschlusses löst somit Prüf- und ggf. Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Dies gilt umso mehr, wenn die Überlassung an einen Jugendlichen erfolgt, bei denen sich möglicherweise das Unrechtsbewusstsein für solche Verletzungen noch nicht in gebotenem Maße entwickelt hat."

Zur Verhinderung dieser Gefahr war der Anschlussinhaber nach der Auffassung des Gerichts in der Lage geeignete und zumutbare Schutzmaßnahmen zu treffen. Solche Schutzmaßnahmen seien dem Anschlussinhaber auch tatsächlich möglich und zumutbar.
Insbesondere sei der Anschlussinhaber durch die Einrichtung passwortgeschützter Zugangskonten auf dem Rechner und eine damit verbundene Einrichtung eingeschränkter Nutzungsrecht in derLage eine urheberrechtswidrige Nutzung von P2P Software zu verhindern. Außerdem könne der Anschlussinhaber auch durch die Einrichtung einer Firewall die Nutzung von P2P Software unterbinden.


Diese umfassende Prüfungspflicht hat das LG Mannheim in der oben zitierten Entscheidung eingeschränkt, indem es ausführt:

"Soweit ein Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, beruht die Eröffnung des Zugangs zum Internet auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig ist."

"Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Ohne Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, kommt eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses für diese nicht in Betracht. Ob es allerdings bei Eröffnung des Internetverkehrs für die Kinder einer einweisenden Belehrung bedarf, ist nach dem Alter und dem Grad der Vernunft der jeweiligen Nutzer im Einzelfall zu entscheiden."

"Nach diesen Grundsätzen scheidet im vorliegenden Fall eine Störerhaftung des Beklagten aus. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass die Eltern ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen müssen und dementsprechend zur Einleitung von Überwachungsmaßnahmen verpflichtet wären."

Diese Urteil ist insoweit beachtlich, als dass es sich von der Rechtssprechung des Landgericht Hamburg abgrenzt. Das LG Hamburg hatte in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Eltern als Anschlussinhaber auch ihre Kinder umfassend zu überwachen haben (LG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 308 O 139/06), wobei das Gerich hier inicht auf die besondere familäre Beziehung zwischen Eltern und Kind eingegangen ist.

Insoweit ist diese Entscheidung zu begrüssen, da sie die scheinbar angestrebte uferlose Ausdehnung der Mitstörerhaftung zumindest im familiären Bereich einschränkt. Ob diese Urteil auch in anderen Entscheidungen Bestand haben wird bleibt abzuwarten.

Allerdings bleibt es in diesem Bereich bei der unsicheren Rechtslage der Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers, wobei zu beachten ist, dass gegen den Mitstörer höchstwahrscheinlich bei Gericht vorgegangen werden wird, welches die Prüfungspflichten möglichst weit fasst.

Daher bleibt für den Anschlussinhaber nur die Möglichkeit den Anschluss weitest möglich zu sperren um sicherzugehen, dass von seinem Anschluss keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Denn, ob von einem durchschnittlichen Benutzer, die vom Landgericht Frankfurt für zumutbar gehaltenen Schutzmechanismen zu realisieren sind, erscheint fraglich.

07.10.07 - Ersteigern eines neuwertigen Navigationsgerätes bei Ebay ist trotz eines Schnäppchenpreises nicht zwingend Hehlerei

Fragen Sie sich auch manchmal wieso einige Artikel bei Ebay "sooo günstig" sind? Vielleicht sollten Sie vor Abgabe des Gebotes einmal über eventuelle strafrechtliche Folgen Ihres Gebotes auf den günstigen Artikel nachdenken!
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Das Landgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 28.09.2007 Az.: 18 AK 136/07) entschieden, dass das Ersteigern eines neuwertigen Navigationsgerätes bei Ebay zu einem Drittel des Neupreises nicht ausreicht um dadurch beim Käufer auf den Vorsatz der Hehlerei zu schliessen. Entgegen des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts sah das Berufungsgericht keinen nachweisbaren Vorsatz des Käufers. Denn es habe sich dem Käufer nicht aufdrängen müssen, dass es sich bei dem Navigationsgerät um Diebesgut gehandelt hat.
Bei Ebay genüge ein Startpreis von 1 Euro nicht, damit der Käufer mit angebotenem Diebesgut rechnen müsse. Ein solches Anfangsgebot sei bei Ebay auch bei Neuware üblich und lasse daher nicht auf die Herkunft des Artikels schliessen. Außerdem müsse auch der Betrag, zu welchem dann der Zuschlag erfolgt nicht dem wirklichen Wert der Ware entsprechen, da eben das Schnäppchenkaufen auch für Ebay typisch ist. Außerdem liese sich allein daraus, dass der Artikel aus Polen angeboten wurde nicht auf eine illegale Herkunft des Artikels schliessen, da der Hersteller des Navigationsgerätes auch in dem EU- Land Polen präsent sei.

Insgesamt zeigt dieses Urteil, dass ein Käufer bei Ebay allein wegen eines günstigen Preises nicht damit rechnen muss, dass er Diebesgut ersteigert, da ein solcher Auktionsablauf bei Ebay typisch ist. Gleichwohl kann sich dies bei Sofort-Kaufen Abgeboten anders darstellen, da bei diesen der "sensationelle Preis" nicht -wie bei der Auktion- von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern der Verkäufer von vorneherein keinen angemessenen Preis verlangt. Denn für eine vorsätzliche Hehlerei genügt es, wenn der Käufer mit dem Erwerb von gestohlener Ware rechne und er dies billigend in Kauf nimmt. Daher ist es ratsam bei einem äußerst billigen Angebot den Verkäufer zu kontaktieren und sich nach den Gründen des äußerst günstigen Sofort-Kaufen Preises zu erkundigen und bei Zweifeln vom Kauf Abstand zu nehmen.

07.10.07 - BGH. Onlinehändler müssen deutlich auf Liefer- und Versandkosten hinweisen

Wussten Sie, welche Anforderungen an Webseiten hinsichtlich der Angaben von Versandkosten und Mehrwertsteuer zu stellen sind? Bisher waren hier auch die Gericht nicht einig. Jetzt hat der BGH entschieden!
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Nach einem aktuellen Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 04.10.2007 (Az.: I ZR 143/04) müssen Versandhändler um den gesetzlichen Anforderungen der Preisangabenverordnung genügen, vor Einleitung eines Bestellvorgangs, deutlich auf die Liefer- und Versandkostenhinweisen sowie die Umsatzsteuer hinweisen.

Hierbei genügt es nicht, wenn der Kunde sich diese Informationen erst mühsam aus den "allgemeinen Geschäftsbedingungen" oder anderen Dokumenten der Website heraussuchen muss. Allerdings sei es nach Ansicht des BGH, entgegen der von den Vorinstanzen vertretenen Auffassung, auch nicht notwendig, dass sich diese Informationen direkt auf der Seite der Beschreibung des angebotenen Artikels befinden muss. Denn dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel üblicherweise zu den angebenen Endpreisen üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen. Außerdem sei es für den Nutzer selbstverständlich, dass sich der Preis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehe.
"Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse."

Diese Entscheidung zeigt aufs neue, dass die rechtliche Gestaltung einer gewerblichen Internetseite, aufgrund der vielen relevanten Normen und der sich ständig weiterentwickelnden Rechtsprechung, von einem Laien kaum zu leisten ist. Sollten Sie daher Fragen zur rechtlichen Gestaltung Ihres Internetauftritts haben, so stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.